Nutzungsbedingungen für Portalbesucher / Nutzer
Nutzungsbedingungen für Unternehmer / Kursanbieter

BoB.family: Plattform Nutzungsbedingungen für Portalbesucher/Nutzer

1. Geltung

Die DoldeMedien Verlag GmbH Naststraße 19B, 70376 Stuttgart (im Folgenden: „Portalbetreiber“) betreibt unter der Website www.bob.family ein Onlineportal zur Vermittlung von Kursen, Einzelstunden, Workshops etc. aus den Bereichen Pflege, Musik, Sport, Kunst, Sprache, Forschung, Bildung, Digitales und vieles mehr (im Folgenden: „Angebote“). Die DoldeMedien Verlag GmbH wird bei der Darstellung der Angebote lediglich als Vermittler für den jeweiligen „(Kurs-)Anbieter/ Dienstleister“ tätig und handelt nicht als Anbieter des jeweiligen Kurses/ der Dienstleistung. Für die im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals zwischen dem „Portalbesucher/ Kunde/ Nutzer“ und DoldeMedien bestehenden Rechtsverhältnisse gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Portalbesuchers erkennt die DoldeMedien GmbH nicht an.

2. Leistungen

2.1. Auf der BoB.family-Website kann sich der Portalbesucher über die vom Portalbetreiber dargestellten Angebote der Kursanbieter informieren und die für ihn interessanten (Kurs-) Angebote beim jeweiligen (Kurs-)Anbieter buchen. Hierbei stellt der Portalbetreiber lediglich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Onlineportals und seiner Funktionalitäten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bereit.

2.2 Bei den auf der BoB.family-Website dargestellten Angeboten handelt es sich um Angebote des jeweiligen Kursanbieters, welche auf eigenen Angaben des Kursanbieters basieren. Die unter BoB.family veröffentlichten oder verlinkten Angebote und sonstigen Inhalte des Anbieters werden vom Portalbetreiber grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder tatsächliche Verfügbarkeit überprüft und stellen nicht die Meinung des Portalbetreibers dar. Insoweit übernimmt der Portalbetreiber keine Gewähr oder Haftung. Dies gilt auch für die vertragsgemäße Erbringung der dargestellten Leistungen durch den Kursanbieter sowie für die Identität des Anbieters. BoB.family erbringt darüber hinaus gegenüber dem Besucher keine Beratung oder Gewähr im Hinblick auf den Erfolg oder die Geeignetheit der angebotenen Kurse und die hiermit vom Kunden verfolgten Zwecke. Anbieter des ausgewählten Kurses/ der Dienstleistung und damit Vertragspartner des Kunden über die gewählte Dienstleistung ist ausschließlich der jeweilige Kursanbieter. Die Abwicklung der unter Zuhilfenahme von BoB.family geschlossenen Verträge ist die alleinige Angelegenheit des Nutzers bzw. des jeweiligen Anbieters.

2.3 Die informative Nutzung des Onlineportals ist für den Besucher kostenfrei und ohne vorherige Registrierung möglich.

2.4 Solange die Leistungen des Portalbetreibers kostenfrei sind, sind dessen Leistungen rein freiwillig und begründen keinen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Durchführung und Aufrechterhaltung des Angebots. BoB.family behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.

2.5 Der Portalbetreiber ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

3. Registrierung

3.1 Um alle Funktionen von BoB.family nutzen zu können, insbesondere für die Buchung eines (Kurs-)Angebots beim jeweiligen Anbieter über ein vom Portalbetreiber bereitgestelltes Buchungssystem, ist eine vorherige Registrierung des Kunden als Mitglied bei BoB.family (Nutzer-Account) erforderlich. Dazu gibt der Besucher/Kunde die erforderlichen Daten (z.B. Vor- und Nachname, E-Mailadresse, individuelles Passwort) in ein dafür vorgesehenes Onlineformular ein. Der Besucher kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Durch Betätigung des Buttons "Jetzt registrieren" und der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem Portalbetreiber über ein BoB.family - Nutzerprofil und dessen Nutzung zu Stande. Der Portalbetreiber wird dem Nutzer den Eingang der Registrierungsdaten und deren Inhalt unverzüglich per E-Mail bestätigten.

3.2 Die Registrierung setzt die Authentifizierung des Nutzers voraus. Dazu erhält der Nutzer vom Portalbetreiber eine E-Mail mit einem Link, welchen der Nutzer binnen 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail zur Registrierung betätigen muss. Mit Anklicken des Bestätigungslinks ist das Vertragsverhältnis mit dem Portalbetreiber wirksam geschlossen. Andernfalls werden die Daten des Nutzers gelöscht.

3.3 Zur Nutzung des Portals sowie dem Anlegen eines BoB.family - Nutzerprofils und dessen Nutzung ist jede volljährige, natürliche Person berechtigt.

3.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. BoB.family ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine doppelte Registrierung unter mehreren Nutzer-Accounts ist unzulässig.

3.5 Das BoB.family – Nutzerprofil kann vom Nutzer jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Portalbetreiber gelöscht werden. Dazu benachrichtigen Sie uns bitte mit dem Betreff “Kündigung des Nutzerkontos” an kontakt@bob.family. Mit Löschung des Accounts werden auch die Inhaltsdaten gelöscht. Der Nutzer kann dem Verlust der Daten vorbeugen, in dem er die im Nutzerprofil gespeicherten Inhaltsdaten zuvor außerhalb des BoB.family-Portals speichert.

3.6 Die rechtlichen Informationen zum BoB.family - Nutzerprofils und dessen Nutzung stehen dem Nutzer im Account bis zu dessen Löschung zur Verfügung.

3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

4. Buchung der Kursangebote

4.1 Bei der Buchung eines auf BoB.family veröffentlichten Angebots fungiert der Portalbetreiber lediglich als technischer Dienstleister und Erklärungsbote für den Kunden bzw. den Kursanbieter und handelt in diesem Zusammenhang weder als deren Vertreter, Vermittler, Berater noch sonst als Abschlussagent. Bei Buchung eines Angebots kommt ein die Durchführung des Kurses betreffendes Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Kursanbieter zu Stande. Für dieses Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kursanbieters, wie sie in dessen Anbieter-Profil auf der BoB.family-Website oder einer im Angebot verlinkten Internetseite des (Kurs-)Anbieters hinterlegt sind.

4.2 Die Buchung eines (Kurs-)Angebots beim jeweiligen Anbieter erfolgt entweder direkt über die im Angebot verlinkte Internetseite des (Kurs-)Anbieters oder ein vom Portalbetreiber für den Anbieter bereitgestelltes Buchungssystem.

4.3 Für die Buchung über ein vom Portalbetreiber bereitgestelltes Buchungssystem ist eine vorherige Registrierung bei BoB.family erforderlich (Nutzer-Account). Dabei wird der Kunde nach seiner Registrierung oder dem Einloggen in seinen bereits bestehenden Nutzer-Account und dem Betätigen des "Anmelden“ bzw. eines vergleichbaren Buttons zur Bestätigung seiner persönlichen Daten und Eingabe seiner Zahlungsdaten aufgefordert. Vor Abschluss des Buchungsvorgangs erscheint eine Übersichtsseite. Dort kann der Nutzer die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Durch Betätigung des Buttons "kostenpflichtig buchen" bzw. eines vergleichbaren Buttons und ggf. der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kursanbieters und dessen Datenschutzerklärung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter für das ausgewählte (Kurs-)Angebot ab. Nach erfolgreichem Buchungseingang erhält der Nutzer eine E-Mail, in welcher der Eingang der Buchung bestätigt wird und ihm alle notwendigen Informationen zur Buchung mitgeteilt werden. Zudem stehen dem Nutzer alle Informationen zum Vertrag im Nutzer-Account bis zu dessen Löschung zur Verfügung.

4.4 Ein Vertrag mit dem Kursanbieter kommt vorbehaltlich der Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kursanbieters erst zustande, wenn der Kursanbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder wenn der Portalbetreiber die Bestellung des Kunden durch eine weitere E-Mail mit Zusendung der Rechnung im Namen des Kursanbieters bestätigt hat (Vertragsbestätigung).

4.5 Für die Nutzung des Buchungssystems erhebt der Portalanbieter keine Gebühren. Über weitere Gebühren abhängig vom Zahlungsmittel- und/oder Ihrem -Institut informieren Sie sich bitte vorab.

4.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

4.7 Für Buchung eines (Kurs-)Angebots beim jeweiligen Anbieter direkt über die im Angebot verlinkte Internetseite des (Kurs-)Anbieters gelten die dort jeweils aufgeführten Bestimmungen.

5. Datenübermittlung

5.1 Die Datenkommunikation zur Nutzung des BoB.family-Onlineportals und deren Funktionen erfolgt per Onlinezugriff über den Webbrowser der Besucher auf die Server des Portalbetreibers.

5.2 Soweit der Portalbesucher/ Kunde dem Portalbetreiber im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und technischen Einrichtungen des Portalbetreibers Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich im Einklang und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzerklärung verarbeitet. Im Übrigen findet eine Nutzung der Daten durch den Portalbetreiber und eine Weitergabe von Daten an Dritte nur in dem Umfang statt, wie dies zur Erfüllung der zwischen dem Portalbetreiber und dem Besucher bestehenden Rechtspflichten (insbesondere im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Buchungsanfrage) zwingend erforderlich ist oder dies im berechtigten Interesse des Kunden liegt.

5.3 Bei der Buchung von Angeboten über ein vom Portalbetreiber bereitgestelltes Buchungssystem wird der Kunde im Bestellprozess bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters "PayPal" (PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) weitergeleitet, die automatisiert den Zahlungsvorgang an den Anbieter übernimmt. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort zuvor mit einem PayPal- Kundenkonto registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Der Anbieter fordert PayPal unmittelbar nach Vertragsschluss zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren Nutzungsbedingungen – die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von PayPal, einsehbar unter www.paypal.com.

Im Rahmen der Zahlungsmöglichkeit „PayPal Plus“ (PayPal Europe S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) kann der Kunde zwischen den Zahlungsmethoden „PayPal“, „Kreditkarte“, „Lastschrift“ und „Rechnung“ als PayPal-Services wählen, ohne dass er sich dafür bei PayPal mit einem PayPal- Kundenkonto registrieren muss (ausgenommen Zahlung per PayPal). Bei Auswahl von PayPal(Plus) wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters "PayPal" weitergeleitet, die automatisiert den Zahlungsvorgang übernimmt. Dort kann der Kunde nach Eingabe seiner Zahlungs,- und ggf. Zugangsdaten und weiterer Daten zu seiner Legitimierung die Zahlungsanweisung an PayPal und die Verwendung seiner Daten durch PayPal bestätigen. Der Anbieter fordert PayPal unmittelbar nach Vertragsschluss zur Einleitung der Zahlungstransaktion an ihn auf. Die Zahlungstransaktion und Belastung des Kontos des Kunden wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren Nutzungsbedingungen – die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von PayPal, einsehbar unter www.paypal.com.

6. Pflichten des Portalbesuchers/ Haftung

6.1 Der Portalbesucher/ Kunde sichert zu und steht dafür ein,

a) dass seine bei der Registrierung und der Buchung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Portalbesucher/ Kunde hat dem Portalbetreiber jede spätere Veränderung der bei der Registrierung/ Buchung angegebenen Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Änderung, unaufgefordert mitzuteilen bzw. selbst zu berichtigen;

b) das Zugangspasswort zu seinem Nutzer-Account gegenüber Dritten geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten über eine missbräuchliche Nutzung des Nutzer-Accounts ist der Portalbetreiber unverzüglich und unaufgefordert zu informieren;

c) dass bei seiner Nutzung die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit gewahrt bleiben;

d) die Dienste und technischen Einrichtungen des Portalbetreibers nicht in rechtswidriger oder sittenwidriger Weise zu nutzen, insbesondere eine übermäßige Belastung der Netze durch unsachgemäße Nutzung der Dienste zu unterlassen und keine anstößigen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, religiöse Gefühle verletzenden, rassistischen oder rechts-/linksextremen oder sonst gegen ein Gesetz, eine behördliche Anordnung, gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßende Inhalte hochzuladen.

6.2 Das Hochladen und Veröffentlichen personenbezogener Daten Dritter ist grundsätzlich untersagt. Gleiches gilt für Inhalte und Daten, die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder anderweitige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Portalbesucher/ Kunde verpflichtet sich vor jedem Hochladen von Inhaltsdaten zu prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos, Audiodateien) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen und dass diese Inhalte keine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

6.3 Inhalte auf der BoB.family-Website dürfen nicht durch automatisierte Software oder Systeme ausgelesen werden, es sei denn, dies wurde schriftlich im Rahmen einer Lizenz mit der DoldeMedien Verlag GmbH vereinbart. Im gewerblichen Gebrauch muss BoB.family bei Wiederverwenden der Inhalte ordnungsgemäß als Quelle angegeben werden.

6.4 Die Vornahme von Verlinkungen zu BoB.family zu nicht-gewerblichen Zwecken ist stets möglich, soweit diese nicht schädigend sind. Hierzu zählen insbesondere Seiten extremistischer Organisationen oder solcher, die nicht den Standards des guten Geschmacks gerecht werden,

a) die hasserfüllte, sexuell explizite oder anstößige Inhalte beinhalten

b) die unter anderem Straftaten verfolgen, wie z.B. Trolling oder Cybermobbing

c) bedrohend oder missbräuchlich sind, Gewalt und Angst fördern oder in die Privatsphäre eines anderen eingreifen; und/oder

d) rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen befürworten, fördern oder unterstützen; und/oder

e) den Eindruck vermitteln, als gingen sie von der DoldeMedien Verlag GmbH aus oder wären von uns unterstützt oder mit uns verbunden, wenn dies nicht der Fall ist.

DoldeMedien Verlag GmbH behält sich vor, die Berechtigung zu Verlinkung jederzeit zu widerrufen.

6.5 Außer im Fall einer schriftlichen Genehmigung durch die DoldeMedien Verlag GmbH ist es untersagt, die BoB.family-Website als Teil anderer Websites darzustellen (Framing). Entsprechende Anfragen sind an kontakt@bob.family zu richten.

6.6 Für den Fall des Verstoßes gegen vorstehende (Unterlassungs-)Pflichten

a) ist der Portalbetreiber zur Sperrung des Accounts oder der Inhaltsdaten sowie Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt;

b) hat der Portalbesucher/ Kunde dem Portalbetreiber den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen (es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat) und stellt den Portalbetreiber insoweit von allen Nachteilen frei, die diesem aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der vom Portalbesucher/ Kunden zu vertretenden schädigenden Handlung entstehen.

7. Verfügbarkeit

7.1 Mit dem Angebot zur Nutzung des BoB.family-Onlineportals ist keine Garantie zur jederzeitigen Verfügbarkeit der Website und deren Funktionalitäten verbunden.

7.2 Die Verfügbarkeit des BoB.family-Onlineportals beträgt 98 % im Monatsdurchschnitt. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Portals wegen erforderlicher Wartungsarbeiten oder aus vom Portalbetreiber nicht zu vertretenden technischen Gründen unterbrochen oder beeinträchtigt ist. Der Portalbetreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, soweit diese Systeme des Kunden oder das öffentliche Internet betreffen.

7.3 Im Fall von Systemausfällen durch Systemstörungen des BoB.family-Onlineportals wird der Portalbetreiber die Besucher und Nutzer unverzüglich nach Kenntnis informieren.

7.4 Der Portalbetreiber ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen oder Einschränkungen des BoB.family-Onlineportals und dessen Funktionalitäten durchzuführen, wenn dies für die Besucher zumutbar ist. Im Falle von Wartungsarbeiten oder Updates wird der Portalbetreiber den Nutzer im Vorfeld über deren Stattfinden und deren voraussichtliche Dauer über die Internetseiten des BoB.family-Onlineportals, die vom (registrierten) Nutzer übermittelte E-Mail-Adresse oder auf sonstige Weise informieren.

8. Lizenzen, Rechte des geistigen Eigentums

8.1 Der Portalbesucher/ Kunde/ Nutzer des BoB.family-Onlineportals räumt für die von ihm erstellten und auf dem BoB.family-Onlineportals hochgeladenen und/oder veröffentlichten Inhalte und Daten dem Portalbetreiber ein gebührenfreies, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein, einschließlich dem Recht diese Inhalte und Daten in beliebiger Art und in beliebigen Medien, Printmedien wie digitale Medien, einschließlich des Internets zu nutzen, insbesondere solche Nutzungs- und Verwertungsrechte, die der Portalbetreiber zur Erbringung seiner Leistungen gegenüber Portalbesuchern/ Kunden/ Nutzern und Anbieters bedarf.

8.2 Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bewertungen auf dem BoB.family-Onlineportal erteilt der Kunde BoB.family eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, die vom Kunden veröffentlichten Inhalte zu verwenden, zu hosten, zu verbreiten und anzuzeigen. Diese Lizenz ist jederzeit durch den Kunden widerruflich. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen von BoB.family, ob die vom Nutzer zur Veröffentlichung vorgesehen Inhalte auch auf der BoB.family-Website veröffentlicht werden. Eine Verpflichtung zur vorherigen Überprüfung derartige Inhalte wird von BoB.family gegenüber nicht übernommen. Ansichten und Meinungen, die in diesem Rahmen veröffentlicht werden, sind nicht solche der DoldeMedien Verlag GmbH. Die DoldeMedien Verlag GmbH macht sich dies auch nicht anderweitig zu eigen.

8.3 Sämtliche vom Anbieter, dem Nutzer oder dem Portalbetreiber auf der BoB.family-Website veröffentlichten Inhalte und Daten unterliegen grundsätzlich namensrechtlichem, urheberrechtlichem, markenrechtlichem, und/oder sonstigem Schutz. Dem Portalbesucher ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte und Daten über die vom jeweiligen Rechtsinhaber gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten, zu verwenden und/oder zu verbreiten.

9. Löschung des Nutzer-Accounts und von Inhaltsdaten

9.1 Der Portalbetreiber behält sich vor, den Zugang zum Nutzeraccount und/ oder einzelner Daten und Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder aus wichtigem Grund vorübergehend zu sperren. Die Löschung und/ oder Sperrung soll dem Nutzer vorab per E-Mail angekündigt werden. Ein wichtiger Grund für eine Löschung oder Sperrung durch den Portalbetreiber liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen eine der in Ziffern 6.1 bis 6.5 genannten Pflichten verstößt. Gleiches gilt, wenn der Portalbetreiber von Dritten darauf hingewiesen wird, dass vom Nutzer hochgeladene oder zu verantwortende Inhalte und Daten gegen eine der in Ziffern 6.1 bis 6.5 genannten oder sonstigen zum Schutz des Portalbetreibers, Anbieter oder anderer Portalbesucher bestehender Pflichten verstößt, es sei denn, dass die Behauptung einer Rechtsverletzung offensichtlich unrichtig ist.

9.2 Mit Löschung des Nutzer-Accounts werden auch sämtliche, mit dem Account verknüpften Inhaltsdaten gelöscht. Der Nutzer kann dem Verlust der Daten vorbeugen, in dem er die im Nutzerprofil gespeicherten Inhaltsdaten zuvor außerhalb des BoB.family-Portals speichert.

10. Gewährleistung

Für die dem Portalbetreiber obliegenden Pflichten wegen Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

Der Portalbetreiber haftet für die ihm obliegenden vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Leistungen und Pflichten, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung) und soweit die Haftung ein Verschulden des Portalbetreibers voraussetzt, nur im folgenden Umfang:

11.1 Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalspflicht) haftet der Portalbetreiber unbeschränkt. Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Portalbetreiber nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste (vorhersehbarer vertragstypischer Schaden). Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

11.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Portalbetreibers gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung des Portalbetreibers bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

11.3 Soweit die Pflichtverletzung des Portalbetreibers Leistungen betrifft, die gegenüber dem Portalbesucher/ Nutzer freiwillig und unentgeltlich erbracht werden (z.B. im Rahmen einer Schenkung, im unentgeltlichem Auftrag oder als unentgeltliche Geschäftsbesorgung), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten im gleichen Umfang auch zugunsten von Mitarbeitern, Organen, gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, deren sich der Portalbetreiber zur Vertragserfüllung bedient sowie für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

11.5 Für Schäden wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei Übernahme einer Garantie, in Fällen der Arglist sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Portalbetreiber in allen Fällen unbeschränkt.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

12.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Portalbesucher/ Kunde/ Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

12.2. Der Portalbesucher/ Kunde/ Nutzer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Portalbetreiber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12.3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Portalbesuchers/ Kunden/ Nutzers gegenüber dem Portalbetreiber auf Rückabwicklung des Vertrages, die diesem nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts zustehen.

13. Reklamationen, Alternative Streitbelegung

13.1 Für Fragen erreichen Sie unseren Kundendienst montags bis freitags von 9-16 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)711/55 349-0 sowie per E-Mail unter info@bob.family.

13.2 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

13.3 Der Portalbetreiber ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

14.1 Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, welche der Portalbetreiber nicht veranlasst und auf welche er auch keinen Einfluss hatte, sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. Gleiches gilt, wenn der Portalbetreiber seine Leistung konkretisiert, erweitert oder in zulässiger Weise einschränkt.

14.2 Der Portalbetreiber wird den Portalbesucher/ Nutzer über jede geplante Änderung unter Benennung des konkreten Umfangs und dem Datum des Inkrafttretens der geplanten Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail) im Voraus unterrichten. Bei seiner Ankündigung wird der Portalbetreiber eine im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den Portalbesucher/ Nutzer angemessene und verhältnismäßige Frist beachten. Die Ankündigungsfrist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Portalbetreiber den Portalbesucher/ Nutzer über die geplanten Änderungen unterrichtet hat. Die Änderungen gelten als genehmigt und treten in Kraft, wenn der Portalbesucher/ Nutzer ihnen innerhalb der Ankündigungsfrist nicht eindeutig widerspricht. Der Portalbetreiber wird den Portalbesucher/ Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.

14.3 Die in Ziffer 14.2 genannten Pflichten gelten nicht für Änderungen der Nutzungsbedingungen, die der Portalbetreiber aufgrund rechtlicher Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die dort genannte Frist einzuhalten.

14.4 Übt der Portalbesucher/ Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Die weitergehenden Rechte zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB bleiben unberührt.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1. Diese Nutzungsbedingungen sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.2. Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Portalbetreibers. Für Klagen des Portalbetreibers gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsständebleiben von dieser Regelung unberührt.

15.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: 01.07.2020

BoB.family: Nutzungsbedingungen für Unternehmer / Kursanbieter

Partnervertrag

Zwischen

der DoldeMedien Verlag GmbH,
Naststraße 19B,
70376 Stuttgart
(nachfolgend auch „Portalbetreiber“ genannt)

und

[…]
[…]
[…]
(nachfolgend „Partner“ oder „Kursanbieter“ genannt).

Präambel

Die DoldeMedien Verlag GmbH Naststraße 19B, 70376 Stuttgart betreibt unter der Website www.bob.family ein Onlineportal (im Folgenden auch „BoB.family“ genannt), über das Kursanbieter Kurse, Einzelstunden, Workshops etc. aus den Bereichen Pflege, Musik, Sport, Kunst, Sprache, Forschung, Bildung, Digitales und vieles mehr (im Folgenden: „Angebote“) vermarkten und deren Buchungen inklusive Bezahlung abwickeln können. Dabei ist der Portalbetreiber vertraglich mit einer Vielzahl von Kursanbietern verbunden und bietet interessierten Kunden (im Folgenden auch „Portalbesucher“ oder „Nutzer“ genannt) die Möglichkeit, zur Buchung und Bezahlung von Kursen aus einem breiten Spektrum an Bildungs- und Freizeitangeboten, insbesondere für Familien.

Dem Partner bietet BoB.family die Möglichkeit, sich und seine Angebote auf dem Portal zu präsentieren. Hierbei fungiert der Portalbetreiber lediglich als technischer Dienstleister und Erklärungsbote für den Kunden bzw. den Kursanbieter und handelt in diesem Zusammenhang weder als deren Vertreter, Vermittler, Berater noch sonst als Abschlussagent. Bei Buchung eines Angebots kommt ein die Durchführung des Angebots betreffendes Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Kursanbieter zu Stande.

Partner können ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.

Zur Regelung ihrer gemeinsamen und erfolgreichen Zusammenarbeit schließen die Parteien folgende Vereinbarung:

1. Geltungsbereich

Für die im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals zwischen dem Partner und dem Portalbetreiber bestehenden Rechtsverhältnisse gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen. Abweichende Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Partners erkennt die DoldeMedien Verlag GmbH nicht an.

Für die im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals zwischen dem „Portalbesucher/ Kunde/ Nutzer“ und dem Portalbetreiber bestehenden Rechtsverhältnisse gelten eigene Nutzungsbedingungen.

Für die im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals zwischen dem „Portalbesucher/ Kunde/ Nutzer“ und dem Kursanbieter bestehenden Rechtsverhältnisse sind ausschließlich die Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Kursanbieters bzw. Kunden maßgeblich.

2. Zustandekommen des Vertrages/ Registrierung

2.1 Um alle Funktionen von BoB.family nutzen zu können, insbesondere um Angebote auf BoB.family zu präsentieren und interessierten Kunden diese über ein vom Portalbetreiber bereitgestelltes Buchungssystem anzubieten, ist eine vorherige Registrierung des Partners als Anbieter bei BoB.family (Anbieter-Account) erforderlich. Dazu gibt der Partner die erforderlichen Daten (z.B. Firmenbezeichnung, E-Mailadresse, individuelles Passwort) in ein dafür vorgesehenes Onlineformular ein. Der Kuranbieter kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Durch Betätigung des Buttons "Jetzt registrieren" und der Zustimmung zu diesen Vertrags- und Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung gibt der Kursanbieter im abschließenden Schritt des Registrierungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Anlegen eines BoB.family - Anbieterprofils und dessen Nutzung ab. Der Portalbetreiber wird dem Kursanbieter den Eingang der Registrierungsdaten und deren Inhalt unverzüglich per E-Mail bestätigten.

2.2 Die Registrierung setzt die Authentifizierung des Kursanbieters voraus. Dazu erhält der Kursanbieter vom Portalbetreiber eine E-Mail mit einem Aktivierungs-Link, welchen der Kursanbieter binnen 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail zur Registrierung betätigen muss. Mit Anklicken des Bestätigungslinks ist das Vertragsverhältnis mit dem Portalbetreiber wirksam geschlossen. Andernfalls werden die Daten des Kursanbieters gelöscht.

2.3 Die Registrierung als Kursanbieter und das Nutzen eines BoB.family - Anbieterprofils steht nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB zur Verfügung.

2.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Portbetreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Registrierung unter mehreren Anbieter-Accounts ist unzulässig.

2.5 Das BoB.family – Anbieterprofil kann jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Portalbetreiber gelöscht werden. Dazu benachrichtigen Sie uns bitte mit dem Betreff “Kündigung des Anbieterkontos” an kontakt@bob.family. Mit Löschung des Accounts werden auch die Inhaltsdaten sowie veröffentlichte Angebote des Partners gelöscht. Der Partner kann dem Verlust der Daten vorbeugen, in dem er die in seinem Anbieterprofil gespeicherten Inhaltsdaten sowie sonstigen Daten zuvor außerhalb des BoB.family-Portals speichert.

2.6 Die rechtlichen Informationen zum BoB.family - Anbieterprofil und dessen Nutzung stehen dem Kursanbieter in seinem Account bis zu dessen Löschung zur Verfügung.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

3. Leistungen

3.1 Der Portalbetreiber stellt dem (registrierten) Kursanbieter einen Zugriff auf seine Datenbanken zur Verfügung, um dem Partner zu ermöglichen, die Funktionen von BoB.family zu nutzen, insbesondere um seine Angebote auf BoB.family zu präsentieren und diese über ein vom Portalbetreiber bereitgestelltes Buchungssystem anzubieten. Des Weiteren erbringt BoB.family ggf. zusätzliche, unter Umständen entgeltliche Dienstleistungen, die gesondert zu vereinbaren sind.

3.2 Im Zusammenhang mit der Präsentation der Angebote beschränkt sich die Leistung des Portalbetreibers darauf, die ihm vom Partner über den Anbieter-Account übermittelten Angebotsinhalte für interessierte Portalbesucher und Nutzer auf BoB.family abrufbar zu halten. Der Portalbetreiber stellt dem Partner einen elektronischen, passwortgeschützten Zugang zur Pflege und Eingabe der relevanten Angebotsdaten auf der Plattform zur Verfügung. Nach Übermittlung der Angebotsdaten werden diese auf Bob.family als Angebote des Kursanbieters unter Angabe der Identität des Partners veröffentlicht.

Für die inhaltliche Gestaltung und Rechtmäßigkeit der übermittelten Angebotsdaten sowie sonstiger übermittelter Daten, einschließlich der Impressumsangaben sowie eventuelle Geschäftsbedingungen des Partners, ist vorbehaltlich einer gesondert mit dem Portalbetreiber abzuschließenden Vereinbarung ausschließlich der Partner verantwortlich. Dies gilt auch soweit der Portalbetreiber die Daten des Partners nach dessen Angaben in das Portal selbst einpflegt. In diesem Fall hat der Partner die Angaben unverzüglich zu prüfen und etwaige Änderungs- oder Korrekturwünsche mitzuteilen.

Insbesondere besteht für den Portalbetreiber hinsichtlich der unter BoB.family veröffentlichten oder verlinkten Angebote und sonstigen Inhalte des Partners keine Pflicht, diese auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit hin zu überprüfen. Insoweit übernimmt der Portalbetreiber gegenüber dem Partner keine Gewähr oder Haftung. Verantwortlicher Anbieter des Angebots ist ausschließlich der jeweilige Kursanbieter. Der Portalbetreiber behält sich vor, einzelne Einträge und Angebote des Partners abzulehnen oder nachträglich zu löschen.

3.3 Im Zusammenhang mit der Nutzung eines vom Portalbetreiber bereitgestellten Buchungs- und Zahlungssystems beschränkt sich die Leistung des Portalbetreibers darauf, ein vom Portalbesucher/Kunde getätigtes Vertragsangebot zur Buchung des Angebots des Partners sowie die hierzu ggf. übermittelten Zahlungsdaten an den Partner bzw. den von ihm freigeschalteten Zahlungsdienstleister weiterzuleiten und dem Kunden den Eingang seiner Buchung im Auftrag des Partners zu bestätigen. Hierbei handelt der Portalbetreiber weder als deren Vertreter, Vermittler, Berater noch sonst als Abschlussagent. Der Portalbetreiber ist weder zur Prüfung der vom Kunden übermittelten Zahlungsdaten, noch dessen Bonität oder Identität verpflichtet. Gleiches gilt hinsichtlich einer fortbestehenden Verfügbarkeit des Angebots.

Bei Buchung eines Angebots kommt ein die Durchführung des Angebots betreffendes Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Kursanbieter zu Stande. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners, wie sie in dessen Anbieter-Profil auf der BoB.family-Website oder einer im Angebot verlinkten Internetseite des (Kurs-)Anbieters hinterlegt sind. Die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen für unter Zuhilfenahme von BoB.family geschlossenen Verträge ist die alleinige Angelegenheit des Kunden bzw. des jeweiligen Kursanbieters.

3.4 Soweit dies im Einzelfall nicht konkret angegeben bzw. abweichend vereinbart ist erbringt der Portalbetreiber seine Leistungen zur Präsentation der Angebote und entsprechende Nutzung der Datenbanken und Funktionalitäten von BoB.family, einschließlich der Nutzung eines vom Portalbetreiber zur Verfügung gestellten Buchungs- und Zahlungssystems, für den Partner kostenfrei.

3.5 Solange die Leistungen des Portalbetreibers kostenfrei sind, sind dessen Leistungen rein freiwillig und begründen keinen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Durchführung und Aufrechterhaltung des Angebots für die Zukunft. Der Portalbetreiber behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit für die Zukunft einzustellen.

3.6 Der Portalbetreiber ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

4. Ranking der Angebote auf Bob.family

Die von Partnern übermittelten Angebote werden durch den Portalbetreiber in der Reihenfolge ihrer größtmöglichen Relevanz zur Suchanfrage des Kunden präsentiert. Diese bestimmt sich im Wesentlichen aus den vom Kursanbieter selbst vergebenen Stichworten/Tags und deren Grad der größten Übereinstimmung zur Suchanfrage des Kunden; bei gleicher Übereinstimmung beginnend mit dem jüngsten Datum der Veranstaltung, im Übrigen chronologisch und alphabetisch.

5. Rechtsstellung des Portalbetreibers

5.1 Im Rahmen der ihm gegenüber dem Partner obliegenden Leistungen zur Präsentation der Angebote des Partners sowie der Bereitstellung eines Buchungs- und Zahlungssystems stellt der Portalbetreiber lediglich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Onlineportals und seiner Funktionalitäten nach Maßgabe dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen bereit und wird im Zusammenhang mit Buchungsanfragen des Kunden, dem Vertragsschluss und dessen Abwicklung lediglich als technischer Dienstleister und Erklärungs-/ Empfangsbote für den Kunden bzw. Kursanbieter tätig.

5.2 Dem Portalbetreiber ist es ausdrücklich gestattet, auch für andere Kursanbieter, die gegebenenfalls in zeitlicher, örtlicher oder tatsächlicher Hinsicht im Wettbewerb zum Partner stehen, entsprechend oder darüberhinausgehend tätig zu werden. Eine Exklusivität für den Bereich der vom Partner angebotenen Kurse wird nicht vereinbart. Unberührt bleibt gleichwohl die Verpflichtung des Portalbetreibers, die Interessen des Partners im Rahmen seiner Tätigkeit umfassend zu wahren.

5.3 Der Portalanbieter ist im Verhältnis zum Partner für die auf Bob.family veröffentlichen Inhaltsdaten des Partners weder verantwortlich, noch macht er sich diese zu Eigen und haftet für diese gegenüber Dritten nur im Umfang seiner gesetzlichen Pflichten. Der Portalbetreiber hat das Recht, nicht jedoch die Pflicht, entsprechende Inhaltsdaten vor und nach Ihrer Veröffentlichung auf BoB.family zu prüfen, zu überwachen und nach Umständen zu forschen, die auf eine Rechtswidrigkeit hinweisen. Der Portalbetreiber hat das Recht, nicht jedoch die Pflicht, die auf Bob.family veröffentlichen Inhaltsdaten des Partners nach Maßgabe von Ziffer 13 dieses Partnervertrages im Fall des glaubhaften Verdachts einer Rechtsverletzung oder ihrer Unangemessenheit ggf. zu bearbeiten oder von BoB.family zu entfernen. Soweit Inhaltsdaten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zu entfernen und/oder zu ändern sind, steht der Portalbetreiber gegenüber dem Partner jedoch nicht dafür ein, dass die betreffenden Inhalte restlos aus dem Internet entfernt werden. Der Partner ist gehalten, selbsttätig etwaig für eine Löschung oder Änderung Sorge zu tragen und die Auffindbarkeit der betreffenden Inhalte im Internet zu überprüfen und geeignete Maßnahmen (bspw. Löschungsantrag in google-cache) zu ergreifen. Dem Portalbetreiber ist es gestattet, einzelne Inhalte zum Zwecke der Überprüfung eines etwaigen Rechtsverstoßes an Dritte zu übermitteln.

6. Verantwortlichkeit und Pflichten des Partners

6.1 Der Partner hat gegenüber dem Portalbetreiber in Bezug auf die vom Portalbetreiber geschuldeten Leistungen die Rechtsstellung eines Auftraggebers im Sinne von § 662 BGB. Für Leistungen aus denen dem Portalbetreiber ein Entgeltanspruch gegenüber dem Partner zusteht, bestimmt sich die Rechtsstellung des Partners nach dem Inhalt der beauftragten Leistung.

6.2 Der Partner ist verantwortlicher Anbieter seiner auf BoB.family veröffentlichten oder verlinkten Angebote und sonstiger Daten und für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit ausschließlich selbst verantwortlich. Gleiches gilt für die inhaltliche Gestaltung und Rechtmäßigkeit seiner auf BoB.family veröffentlichten oder verlinkten Angebote und sonstigen Inhalte, einschließlich der zum Angebot zu veröffentlichenden Impressumsangaben sowie eventueller Vertrags- oder Geschäftsbedingungen. Insbesondere ist der Partner selbst dafür verantwortlich, in seinem Angeboten und dem Vertrag mit dem Kunden alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Punkte zur regeln. Mit Buchung eines Angebots durch den Kunden kommt ein die Durchführung des Angebots betreffendes Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Kursanbieter zu Stande. Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen für die unter Zuhilfenahme von BoB.family mit dem Kunden geschlossenen Verträge sowie ggf. deren Mangelbeseitigung oder Rückabwicklung ist die alleinige Angelegenheit des Partners und erfolgt ausschließlich in dessen Namen und ausschließlicher Verantwortung.

6.3 Der Partner sichert zu und steht dem Portalbetreiber dafür ein,

a) dass seine bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Partner hat dem Portalbetreiber jede spätere Veränderung der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Änderung, unaufgefordert mitzuteilen bzw. selbst zu berichtigen;

b) dass seine an den Portalbetreiber übermittelten Angebotsinhalte, insbesondere zum Ort der Veranstaltung, Beschreibung der Kursinhalte, Verfügbarkeit, Preise, Start- und sonstige Kurstermine, wahrheitsgemäß und tagaktuell gültig sind und im Übrigen alle Voraussetzungen für die Durchführung, wie z.B. die Verfügbarkeit des von ihm angegebenen Kursortes zu den angegebenen Terminen, geschaffen sind;

c) das Zugangspasswort zu seinem Anbieter-Account gegenüber Dritten geheim zu halten und dieses unberechtigten Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. Bei Anhaltspunkten über eine missbräuchliche Nutzung des Anbieter-Accounts ist der Portalbetreiber unverzüglich und unaufgefordert zu informieren;

d) dass bei seiner Nutzung des Onlineportals und seiner Funktionalitäten, insbesondere bei der Veröffentlichung seines Angebots, sämtliche gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Verbraucherschutzes, Wettbewerbsrechts sowie des Datenschutzes und der Datensicherheit gewahrt bleiben;

e) die Dienste und technischen Einrichtungen des Portalbetreibers nicht in rechtswidriger oder sittenwidriger Weise zu nutzen, insbesondere eine übermäßige Belastung der Netze durch unsachgemäße Nutzung der Dienste zu unterlassen und keine anstößigen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, religiöse Gefühle verletzenden, rassistischen oder rechts-/linksextremen oder sonst gegen ein Gesetz, eine behördliche Anordnung, gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßende Inhalte hochzuladen.

6.4 Der Partner ist für die regelmäßige Sicherung seiner an den Portalanbieter übermittelten und auf BoB.family veröffentlichten Angebots- und sonstiger Daten selbst verantwortlich. Soweit nicht anders vereinbart gilt gleiches für Daten, die dem Partner im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals und seiner Funktionalitäten vom Portalbetreiber oder Kunden übermittelt wurden.

6.5 Das Hochladen und Veröffentlichen personenbezogener Daten Dritter ist grundsätzlich untersagt. Gleiches gilt für Inhalte und Daten, die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder anderweitige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Partner verpflichtet sich und sichert zu, vor jedem Hochladen von Inhaltsdaten zu prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos, Audiodateien) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen und dass diese Inhalte keine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

6.6 Vorbehaltlich einer mit der DoldeMedien Verlag GmbH vereinbarten Lizenz oder einer sonstigen eindeutigen Vereinbarung zwischen ihnen dürfen fremde Inhalte der BoB.family-Website weder durch automatisierte Software oder Systeme ausgelesen werden noch sonst vervielfältigt und/oder zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Vorbereitung und Herstellung von elektronischen oder gedruckten Verzeichnissen und/oder von aus diesen Daten abgeleiteten Werken, verwendet werden.

6.7 Die Vornahme von Verlinkungen zu BoB.family ist möglich, soweit diese nicht schädigend sind oder hierbei gegen Bestimmungen dieses Partnervertrages verstoßen wird. Als schädigend gilt insbesondere die Verlinkung von Seiten extremistischer Organisationen oder solcher, die nicht den Standards des guten Geschmacks gerecht werden,

a) die hasserfüllte, sexuell explizite oder anstößige Inhalte beinhalten

b) die unter anderem Straftaten verfolgen, wie z.B. Trolling oder Cybermobbing

c) bedrohend oder missbräuchlich sind, Gewalt und Angst fördern oder in die Privatsphäre eines anderen eingreifen; und/oder

d) rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen befürworten, fördern oder unterstützen; und/oder

e) den Eindruck vermitteln, als gingen sie von der DoldeMedien Verlag GmbH aus oder wären von uns unterstützt oder mit uns verbunden, wenn dies nicht der Fall ist.

DoldeMedien Verlag GmbH behält sich vor, die Berechtigung zu Verlinkung jederzeit zu widerrufen.

6.8 Außer im Fall einer schriftlichen Genehmigung durch die DoldeMedien Verlag GmbH ist es untersagt, die BoB.family-Website als Teil anderer Websites darzustellen (Framing). Entsprechende Anfragen sind an kontakt@bob.family zu richten.

6.9 Für den Fall des Verstoßes gegen vorstehende (Unterlassungs-)Pflichten

a) ist der Portalbetreiber zur Sperrung des Accounts oder der Inhaltsdaten sowie Kündigung des Partnervertrags berechtigt;

b) hat der Partner dem Portalbetreiber den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen (es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat) und stellt den Portalbetreiber insoweit auf erstes Anfordern von allen Nachteilen frei, die diesem aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der vom Partner zu vertretenden schädigenden Handlung entstehen.

6.10 Der Partner ist berechtigt, seine Angebote – zu gleichen oder abweichenden Bedingungen - auch direkt oder über andere Vertriebswege außerhalb von BoB.family an interessierte Kunden zu vermarkten und anzubieten.

7. Verfügbarkeit der Systeme

7.1 Mit dem Angebot zur Nutzung des BoB.family-Onlineportals ist keine Garantie zur jederzeitigen Verfügbarkeit der Website und deren Funktionalitäten verbunden.

7.2 Die Verfügbarkeit des BoB.family-Onlineportals beträgt 98 % im Monatsdurchschnitt. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Portals wegen erforderlicher Wartungsarbeiten oder aus vom Portalbetreiber nicht zu vertretenden technischen Gründen unterbrochen oder beeinträchtigt ist. Der Portalbetreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, soweit diese Systeme des Partners oder das öffentliche Internet betreffen.

7.3 Im Fall von Systemausfällen durch Systemstörungen des BoB.family-Onlineportals wird der Portalbetreiber den Partner unverzüglich nach Kenntnis informieren.

7.4 Der Portalbetreiber ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen oder Einschränkungen des BoB.family-Onlineportals und dessen Funktionalitäten durchzuführen, wenn dies für den Partner zumutbar ist. Im Falle von Wartungsarbeiten oder Updates wird der Portalbetreiber den Partner im Vorfeld über deren Stattfinden und deren voraussichtliche Dauer über die Internetseiten des BoB.family-Onlineportals, die vom Partner übermittelte E-Mail-Adresse oder auf sonstige Weise informieren.

8. Datenübermittlung, Datenschutz, Datenzugang

8.1 Die Datenkommunikation zur Nutzung des BoB.family-Onlineportals und deren Funktionen erfolgt per Onlinezugriff über den Webbrowser des Partners auf die Server des Portalbetreibers.

8.2 Soweit der Partner dem Portalbetreiber im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und technischen Einrichtungen des Portalbetreibers Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich im Einklang und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzerklärung verarbeitet. Im Übrigen findet eine Nutzung der Daten durch den Portalbetreiber und eine Weitergabe von Daten nur in dem Umfang statt, wie dies zur Erfüllung der zwischen dem Portalbetreiber und dem Kunden bzw. der zwischen dem Portalbetreiber und dem Partner bestehenden Rechtspflichten (insbesondere im Zusammenhang mit der Präsentation der Angebotsdaten und der Vermittlung einer Buchungsanfrage) oder sonst rechtlich zwingend erforderlich ist oder dies im berechtigten Interesse des Partners liegt.

8.3 Im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals kann der Portalbetreiber Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Portalbesuchers sowie des Partners erhalten. Der Portalbetreiber hat dabei lediglich Zugang zu solchen Daten, die ihm vom Portalbesucher bzw. Partner bei der Nutzung des Onlineportals und seiner Funktionalitäten (z.B. im Rahmen einer Suchanfrage, einer Registrierung für einen Nutzer-/ Anbieteraccount und dessen Nutzung, bei Abgabe einer Bewertung eines (Kurs-)Angebots oder bei der Nutzung eines Buchungssystems) willentlich zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhebt der Portalbetreiber (ggf. anonymisierte) technische und statistische Zugriffsdaten über die Nutzung seines Onlineangebots gemäß der Datenschutzerklärung.

8.4 Der Portalbetreiber stellt dem Partner sämtliche personenbezogenen oder sonstige Daten zur Verfügung, die der Portalbetreiber vom Partner und/oder von Portalbesuchern / Kunden im Zusammen mit der Nutzung des Onlineportals und seiner Funktionalitäten erhält oder hierbei vom Portalbetreiber generiert werden; zur Wahrung seiner bestehenden Datenschutzpflichten jedoch nur soweit:

a) dies zur Erfüllung der zwischen dem Portalbetreiber und dem Partner bestehenden Rechtspflichten oder

b) aus anderen Gründen rechtlich zwingend erforderlich ist oder

c) soweit der Partner ein objektiv berechtigtes Interesse am Erhalt der einzelnen Daten glaubhaft machen kann (z.b im Fall, dass der Portalbetreiber von einem Dritten auf mögliche Rechtsverletzung des Angebots hingewiesen wird) oder

d) diese Daten auf BoB.family öffentlich abrufbar sind (z.B. Profilname oder eine für ein Angebot abgegeben Bewertung).

Gleiches gilt für personenbezogene oder sonstige Daten, auch in aggregierter Form, die dem Portalbetreiber im Zuge seiner, allen Partnern und deren Kunden bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt oder von ihm generiert wurden.

9. Lizenzen, Rechte des geistigen Eigentums

9.1 Der Partner behält alle Rechte an den von ihm oder in seinem Namen an den von ihm erstellten, an den Portalbetreiber übermittelten und/oder auf BoB.family veröffentlichten Inhalten und Daten.

9.2 Der Partner räumt dem Portalbetreiber für die Dauer, die das Vertragsverhältnis mit dem Portalbetreiber besteht, ein gebührenfreies, dauerhaftes und unwiderrufliches, einfaches, im Übrigen räumlich und inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an den unter Ziffer 9.1 beschriebenen Inhalten und Daten ein. Die eingeräumte Nutzung umfasst das Recht, diese Inhalte und Daten in beliebiger Art und in beliebigen Medien, Printmedien wie digitale Medien, einschließlich des Internets zu nutzen sowie insbesondere solche Nutzungs- und Verwertungsrechte, die der Portalbetreiber zur Erbringung seiner Leistungen gegenüber Portalbesuchern/ Kunden/ Nutzern und Partnern bedarf. Das Nutzungsrecht schließt die Berechtigung ein, die Inhalte außerhalb von BoB.family zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder zu übersetzen. Das Nutzungsrecht erlischt sobald der Partner die betreffenden Inhaltsdaten löscht, spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Bestehen eines Nutzungsrechts aus anderen Rechtsgründen bleibt hiervon unberührt.

9.3 Sämtliche vom Partner, Portalbesucher oder dem Portalbetreiber auf der BoB.family-Website veröffentlichten Inhalte und Daten unterliegen grundsätzlich namensrechtlichem, urheberrechtlichem, markenrechtlichem, und/oder sonstigem Schutz. Dem Partner ist es daher nicht gestattet, fremde Inhalte und Daten über die vom jeweiligen Rechtsinhaber gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten, zu verwenden und/oder zu verbreiten.

10. Gewährleistung

Für die dem Portalbetreiber obliegenden Pflichten wegen Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

Der Portalbetreiber haftet für die ihm obliegenden vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Leistungen und Pflichten, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung) und soweit die Haftung ein Verschulden des Portalbetreibers voraussetzt, nur im folgenden Umfang:

11.1 Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalspflicht) haftet der Portalbetreiber unbeschränkt. Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Portalbetreiber nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste (vorhersehbarer vertragstypischer Schaden). Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

11.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Portalbetreibers gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung des Portalbetreibers bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

11.3 Soweit die Pflichtverletzung des Portalbetreibers Leistungen betrifft, die gegenüber dem Portalbesucher/ Nutzer freiwillig und unentgeltlich erbracht werden (z.B. im Rahmen einer Schenkung, im unentgeltlichem Auftrag oder als unentgeltliche Geschäftsbesorgung), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten im gleichen Umfang auch zugunsten von Mitarbeitern, Organen, gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, deren sich der Portalbetreiber zur Vertragserfüllung bedient sowie für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

11.5 Für Schäden wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei Übernahme einer Garantie, in Fällen der Arglist sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Portalbetreiber in allen Fällen unbeschränkt.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

12.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Partner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

12.2. Der Partner ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Portalbetreiber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12.3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Partners gegenüber dem Portalbetreiber auf Rückabwicklung des Vertrages, die diesem nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts zustehen.

13. Löschung des Anbieter-Accounts und von Inhaltsdaten

13.1 Der Portalbetreiber behält sich vor, den Anbieter-Account und/ oder einzelne Daten und Inhalte des Partners zu löschen oder vorübergehend zu sperren. Die Löschung und/ oder Sperrung soll dem Partner vorab per E-Mail angekündigt werden. Ein Grund für eine Löschung oder Sperrung durch den Portalbetreiber liegt insbesondere vor, wenn der Partner gegen eine der in Ziffern 6.3 sowie 6.5 bis 6.8 genannten Pflichten verstößt. Gleiches gilt, wenn der Portalbetreiber von Dritten darauf hingewiesen wird, dass vom Partner hochgeladene oder zu verantwortende Inhalte und Daten gegen eine der in Ziffern der in Ziffern 6.3 sowie 6.5 bis 6.8 genannten oder sonstigen zum Schutz des Portalbetreibers, Kunden oder Portalbesucher bestehender Pflichten verstößt, es sei denn, dass die Behauptung einer Rechtsverletzung offensichtlich unrichtig ist.

13.2 Mit Löschung des Anbieter-Accounts werden auch sämtliche, mit dem Account verknüpfte Inhalts- und Bestell-/Kundendaten sowie veröffentlichte Angebote des Partners gelöscht. Der Partner kann dem Verlust der Daten vorbeugen, in dem er die im Nutzerprofil gespeicherten Inhaltsdaten sowie sonstigen Daten zuvor außerhalb des BoB.family-Portals speichert.

13.3 Im Fall einer Löschung oder vorübergehenden Sperrung des Anbieter-Accounts und/ oder einzelner Daten und Inhalte des Partners wird der Portalbetreiber den Partner unverzüglich eine Begründung seiner Entscheidung übermitteln. In dieser Begründung wird der Portalbetreiber die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlasst haben, angeben und den für seine Entscheidung geltenden objektiven Grund oder die für seine Entscheidung geltenden objektiven Gründe mitteilen.

14. Vertraulichkeit

14.1 Beide Seiten werden den Inhalt dieses Vertrages und seiner Anlagen vertraulich behandeln. Ausgenommen hiervon ist die Bekanntgabe an Personen, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, soweit diese Bekanntgabe zu ordnungsgemäßer Betriebsführung oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

14.2 Der Partner hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Portalbetreibers, die ihm während der Vertragslaufzeit anvertraut worden oder bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Vertrages zu wahren. Der Partner wird sicherstellen, dass die vorgenannten Geheimhaltungsverpflichtungen auch von seinen Angestellten, Hilfspersonen oder Dritten, denen sich der Partner zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, eingehalten werden.

15. Vertragslaufzeit, Kündigung

15.1 Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund beliebt unberührt.

15.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

a) der Partner seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden und/oder dem Portalbetreiber wiederholt schuldhaft verletzt,

b) der Partner wiederholt kurzfristig, d.h. weniger als 7 Tage vor Kursbeginn, aus von ihm zu vertretenden Gründen die Durchführung des vermittelten Angebots absagt,

c) gegen den Partner oder eine von diesem zur Durchführung des Angebots beauftragte Person ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach den §§ 174 ff. StGB geführt wird,

d) der Partner unerlaubte Inhalte auf der Plattform veröffentlicht oder sonst gegen eine der in Ziffern der in Ziffern 6.3 sowie 6.5 bis 6.8 genannten oder sonstigen zum Schutz des Portalbetreibers, Kunden oder Portalbesucher bestehender Pflichten verstößt,

e) eine vertragsgemäße Durchführung des Angebots aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners nicht möglich oder objektiv als erheblich unsicher anzusehen ist (z.B. Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung)

15.3 Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief oder E-Mail).

16. Reklamation

Für Fragen erreichen Sie unseren Kundendienst montags bis freitags von 9-16 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)711/55 349-0 sowie per E-Mail unter info@bob.family.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Inhalt des Partnervertrages sowie seiner Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, welche der Portalbetreiber nicht veranlasst und auf welche er auch keinen Einfluss hatte, sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. Gleiches gilt, wenn der Portalbetreiber seine Leistung konkretisiert, erweitert oder in zulässiger Weise einschränkt.

17.2 Der Portalbetreiber wird den Partner über jede geplante Änderung unter Benennung des konkreten Umfangs und dem Datum des Inkrafttretens der geplanten Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail) im Voraus unterrichten. Bei seiner Ankündigung wird der Portalbetreiber eine im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den Partner angemessene und verhältnismäßige Frist beachten. Die Ankündigungsfrist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Portalbetreiber den Partner über die geplanten Änderungen unterrichtet hat. Die Änderungen gelten als genehmigt und treten in Kraft, wenn der Partner ihnen innerhalb der Ankündigungsfrist nicht eindeutig widerspricht. Der Portalbetreiber wird den Partner auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.

17.3 Die in Ziffer 17.2 genannten Pflichten gelten nicht für Änderungen der Vertrags- und/oder Geschäftsbedingungen, die der Portalbetreiber aufgrund rechtlicher Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die dort genannte Frist einzuhalten.

17.4 Übt der Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Die weitergehenden Rechte zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB bleiben unberührt.

18. Rechtswahl und Gerichtsstand

18.1 Für den vorliegenden Vertrag und sämtliche unter seiner Einbeziehung zwischen dem Portalbetreiber und dem Partner geschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Portalbetreibers. Für Klagen des Portalbetreibers gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

18.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

19. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung möglichst nahekommende Ersatzregelung treffen. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages ist die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird automatisch durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung am nächsten kommt.

Stand: 01.07.2020

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